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BWE-Webinar: Das Ende von Widerrufsbelehrung & Co.? Neues zur Anwendung von Verbraucherschutzvorschriften bei der Flächensicherung

Rechtsanwalt Dominik Hanus referierte im Rahmen eines BWE-Webinars zu einer BGH-Entscheidung im Bereich des Verbraucherschutzes.

Seit 2014 bestehen rechtliche Unsicherheiten darüber, ob das Verbraucherschutzrecht im Rahmen der Flächensicherung für Wind- und Solarprojekte anzuwenden ist. Mit Urteil vom 22. September 2020 (Az. XI ZR 219/19) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass bei Verbraucherverträgen, die nicht dem gesetzlichen Leitbild entsprechen, die Verbraucherschutzvorschriften der §§ 312 ff. BGB insbesondere zum Widerrufsrecht keine Anwendung finden.

Wie wirkt sich diese Rechtsprechung auf die Anwendung von Verbraucherschutzvorschriften im Rahmen der Flächensicherung aus? Bedeutet dies das Ende der Widerrufsbelehrung und der weiteren Verbraucherschutzrechte? 

In dem Webinar stellte Herr Hanus die Hintergründe und den Inhalt dieser Entscheidung dar und erörterte die sich hieraus ergebenden Konsquenzen.