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BWE-Webinar: Rechtssichere Gestaltung von Laufzeitklauseln anhand neuester OLG-Rechtsprechung

Rechtsanwältin Marion Westphal-Hansen referierte im Rahmen eines BWE-Webinars zu nutzungsvertraglichen Laufzeitklauseln.

In den branchenüblichen Nutzungsverträgen wird die Vertragslaufzeit sehr häufig unter Bezugnahme auf den Baubeginn oder die Inbetriebnahme von Anlagen der Erneuerbaren Energien auf dem Vertragsgrundstück vereinbart. Diese Gestaltungspraxis ist in den meisten branchentypischen Fallgestaltungen sehr risikoreich und weder wirtschaftlich noch rechtlich geboten. In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Hamm diese Rechtsauffassung bestätigt und der Kündigungsklage eines Grundstückseigentümers stattgegeben.

In dem Webinar hat Frau Westphal-Hansen die Hintergründe dieser Entscheidung erörtert und einen rechtssicheren Gestaltungsvorschlag mit den Teilnehmern diskutiert.