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Im Beihilfenrecht kommt es entscheidend auf den Zeitpunkt an

Auch über 15 Jahre nach dem Beitritt Rumäniens zur EU sind die Unionsgerichte immer noch mit offenen Fragen im Zusammenhang mit sogenannten „Intra-EU-BITs“ befasst.

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht“ besprechen Rechtsanwältin Gabriele Quardt und Rechtsanwalt Christopher Hanke, inwiefern das in diesem Zusammenhang in der Rechtssache C-638/19 P „European Food“ ergangene Urteil des EuGH die bisherige Spruchpraxis zur Frage des Zeitpunkts der Gewährung einer Beihilfe festigt und daher auch über den Anwendungsbereich der bilateralen Investitionsschutzabkommen hinaus Bedeutung für das EU-Beihilfenrecht hat.