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Vorgabe der HOAI-Preissätze unzulässig?

Rechtsanwalt Frederic Delcuvé bespricht auf der Architektenplattform competitionline eine neue Entscheidung der Vergabekammer des Bundes zur Vorgabe der HOAI-Preissätze im Vergabeverfahren.

Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 04.07.2019 – Rs. C-377/17) sind die Regelungen zu den verbindlichen Preissätzen der HOAI unionsrechtswidrig. Die Entscheidung der Vergabekammer des Bundes (Beschluss vom 30.8.2019 – VK 2-60/19) befasst sich mit der Fragestellung, ob es Auftraggebern verwehrt ist, die HOAI im Vergabeverfahren als Kalkulationsvorgabe festzulegen. Rechtsanwalt Frederic Delcuvé stellt die Entscheidung im Hinblick auf diese Fragestellung vor.

 

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