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Tankrabatt und EU-Beihilfenrecht

Der Tankrabatt ist in aller Munde. RA Christoph von Donat betrachtet die Maßnahme auf dem BeihilfenBlog unter dem beihilferechtlichen Blickwinkel.

Der Tankrabatt bewegt die deutsche Öffentlichkeit. Die Entlastungseffekte und die Begünstigten sind strittig.Braucht es das Kartellrecht als erzieherische Maßnahme oder kann das EU-Beihilfenrecht als korrigierendes Instrument genutzt werden? Mit dieser Frage beschäftigt sich Rechtsanwalt Christoph von Donat auf dem Beihlfenblog