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Bund gewinnt mit Müller-Wrede & Partner vor der VK Bund - Nachprüfungsantrag gegen Deutschland-Netz erfolglos

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat zur Beschleunigung der Energiewende ein Verhandlungsverfahren mit einem Auftragswert von über 1,5 Milliarden € für den Aufbau von High Power Charging (HPC) Ladeinfrastruktur ausgeschrieben. Dadurch soll HPC-Schnelladeinfrastruktur für E-Autos an bundesweit 900 Standorten abseits der Autobahnen errichtet und betrieben werden. 

Gegen die Nichtberücksichtigung seines Teilnahmeantrages hatte ein Teilnehmer an dem Vergabeverfahren ein Nachprüfungsverfahren angestrengt.

Der Nachprüfungsantrag richtete sich aber nicht nur gegen die Ausschlussentscheidung des BMDV, sondern darüber hinaus auch gegen die Grundlagen der Ausschreibung. Die 2. Vergabekammer des Bundes hatte den Nachprüfungsantrag ohne mündliche Verhandlung verworfen. Dies war insbesondere auf die falsche Parteibezeichnung zurückzuführen, die auch nicht im Wege einer Rubrumsberichtigung korrigiert werden konnte. In einem obiter dictum hatte die Vergabekammer zudem festgestellt, dass die Grundlagen der Ausschreibung vergaberechtskonform waren. Die Entscheidung ist rechtskräftig.