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EU-Recht

Die europarechtliche Praxisgruppe

der Kanzlei MWP verfügt über langjährige Erfahrungen in verschiedensten Bereichen des Europarechts. Dazu gehören u.a. die Beratung im Bereich der europäischen Grundfreiheiten (z.B. Dienstleistungs-, Warenverkehrs- und Niederlassungsfreiheit, Kapitalverkehrsfreiheit), der EU-Grundrechte, bei der Um- und Durchsetzung von EU-Recht auf europäischer und nationaler Ebene (z.B. in Verwaltungs- oder Beschwerdeverfahren) sowie die Begleitung von Antidumping- und Antisubventionsverfahren.

Einen besonderen Schwerpunkt unserer Tätigkeit bildet traditionell das EU-Beihilfenrecht. Unsere Praxisgruppe kann hier auf über 20 Jahre Praxiserfahrung zurückgreifen. Unsere Rechtsanwälte beraten und begleiten sowohl Unternehmen als auch die öffentliche Hand im Rahmen von beihilferechtlichen Notifizierungsverfahren oder Wettbewerbsbeschwerden. Im Rahmen dieser Verfahren profitieren unsere Mandanten von unserem umfangreichen Netzwerk und unseren langjährigen Kontakten zu Entscheidern auf nationaler und europäischer Ebene.

Neben der laufenden Beratungstätigkeit gehört die Prozessvertretung vor den Gerichten der EU im Zusammenhang mit beihilfe- und unionsrechtlichen Fragestellungen zu unseren Kernkompetenzen. Aber auch in Rechtsstreiten vor deutschen Gerichten bringen wir unsere europa- und beihilferechtliche Expertise - ggf. auch in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit Rechtsanwaltskollegen - ein.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass insbesondere das europäische Beihilfenrecht in vielen Fällen Berührungspunkte mit anderen Rechtsgebieten hat. Daher beraten wir regelmäßig auch an Schnittstellen mit dem Fördermittel-, dem Vergabe- und dem Zuwendungsrecht sowie im Zusammenhang mit den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (z.B. EFRE, ESF).

Gerade in den Bereichen ÖPNV und SPNV, Infrastrukturen, Forschung-, Entwicklung und Innovation sowie Privatisierungen, Rekommunalisierung und Verkäufen der öffentlichen Hand arbeiten wir häufig auch mit Kollegen der anderen MWP-Praxisgruppen interdisziplinär zusammen und können so eine umfassende Beratung aus einer Hand gewährleisten.

Praxisgruppenleiter

Christoph v. Donat
Telefon: +49 (0) 30 / 39 92 50 - 0
E-Mail an Christoph v. Donat schicken
Gabriele Quardt
Telefon: +49 (0) 30 / 39 92 50 ­- 0
E-Mail an Gabriele Quardt schicken
  • Update Beihilfenrecht

    21. und 22. November 2022

    Eine Veranstaltung der Gesellschaft für Beihilfenrecht und Strukturfonds GeBS. unter Beteiligung von RAin Gabriele Quardt

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  • Tankrabatt und EU-Beihilfenrecht

    Der Tankrabatt ist in aller Munde. RA Christoph von Donat betrachtet die Maßnahme auf dem BeihilfenBlog unter dem beihilferechtlichen Blickwinkel.

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  • Beihilfenrecht Basics

    10. und 11. Oktober 2022

    Eine Veranstaltung der Gesellschaft für Beihilfenrecht und Strukturfonds GeBS. unter Beteiligung von RAin Gabriele Quardt und RA Christoph von Donat

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  • EuG: Rettungsbeihilfe für Condor ist mit dem Beihilfenrecht vereinbar

    RAin Gabriele Quardt und Hans-Joachim von Salmuth nehmen sich auf dem BeihilfenBlog dem Urteil des EuG vom 18.05.2022 an.

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  • Alles klar nach Eesti Pagar?

    RAin Julia Lipinsky und RA Christopher Hanke gehen auf dem BeihilfenBlog der Frage nach, ob der EuGH mit dem Urteil "Autonome Provinz Bozen" die "Eesti Pagar"-Rechtsprechung ergänzt.

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  • MWP berät erfolgreich: EU-Kommission genehmigt BER-Beihilfe

    Rechtsanwalt Christoph von Donat und Rechtsanwältin Gabriele Quardt haben in dem Notifizierungsverfahren die Flughafengesellschaft des BER erfolgreich beraten

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  • EuG: MWP verteidigt erfolgreich Kommissionsbeschluss zu Netzentgeltbefreiungen

    Mit seinem Urteil vom 6. Oktober 2021 in der Rs. T-196/19 hat das EuG festgestellt, dass der Umlagemechanismus für die Netzentgeltbefreiung für stromintensive Unternehmen auf Grundlagen von § 19...

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